AKTEURE DER REVOLUTION
Opposition
Hintergrund
Bis weit in die 1980er Jahre hinein verstehen sich die Basisgruppen nicht als politische Opposition. Sie suchen einen kritischen Dialog zu Friedens-, Umwelt- und Gerechtigkeitsfragen mit der Staatsmacht. Die in der Verfassung festgeschriebene „führende Rolle der SED“ wird nicht in Frage gestellt. So soll auch verhindert werden, dass die Aktivitäten als „konterrevolutionäre“ Tätigkeit kriminalisiert werden können. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als „Schild und Schwert der Partei“ wertet jedoch selbst vorsichtiges Anmahnen von Reformen als staatsfeindliche Untergrundtätigkeit.
Dennoch vermögen es die Drohgebärden der Staatsmacht immer weniger, die aktiven Frauen und Männer einzuschüchtern. Von 1987 an werden die Aktionsformen vieler Gruppen deutlich politischer. Beim Netzwerktreffen „Konkret für den Frieden VII“ im Februar 1989 in Greifswald schlägt der Magdeburger Pfarrer Hans-Jochen Tschiche vor, eine „Vereinigung zur Erneuerung der Gesellschaft“ zu gründen. Pfarrer Markus Meckel aus Niederndodeleben bringt die Gründung einer sozialdemokratischen Partei ins Gespräch. Beide Initiativen finden noch keine Mehrheit.
Ab dem Sommer 1989 spitzt sich die innenpolitische Krise dramatisch zu. Es kommt zu einer Massenflucht von DDR-Bürgerinnen und
-Bürgern über die ungarisch-österreichische Grenze in die Bundesrepublik. Die SED-Führung gibt sich weiterhin reformunwillig. In verschiedenen informellen Gruppen wird nun die Gründung oppositioneller Strukturen diskutiert.
Am 10. September veröffentlicht eine Gruppe um Katja Havemann und Bärbel Bohley den Aufruf „Die Zeit ist reif – Aufbruch 89“ zur Gründung des Neuen Forums. Zwei Tage später folgt mit dem „Aufruf zur Einmischung in eigener Sache“ die Gründung von Demokratie Jetzt. Am 1. Oktober gründet sich der Demokratische Aufbruch. Einen Tag später konstituiert sich die Vereinigte Linke und am 7. Oktober ruft eine Gruppe um Martin Gutzeit und Markus Meckel im Pfarrhaus Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) ins Leben. Weitere oppositionelle Gruppierungen und Parteien bilden sich in den folgenden Monaten.
Neues Forum – Plattform für demokratischen Dialog
Der Gründungsaufruf für das Neue Forum wird am 9. September 1989 von einer Gruppe um Bärbel Bohley, Jens Reich und Reinhard Schult erarbeitet und am Tag darauf veröffentlicht. Das Neue Forum versteht sich als politische Plattform für einen demokratischen Dialog angesichts der krisenhaften Situation im Land. Uneingeschränkte Grundrechte und uneingeschränkte Freizügigkeit werden gefordert.
Die programmatische Offenheit des Neuen Forums und die Pluralität politischer Auffassungen stehen im Kontrast zur ideologischen Enge des DDR-Systems. Es ist attraktiv für Menschen, die der Bevormundung überdrüssig sind. Das Neue Forum wird im Laufe des Herbstes 1989 zur mitgliederstärksten Oppositionsbewegung.
Ingrid Köppe, Reinhard Schult und Rolf Henrich vertreten das Neue Forum ab Dezember 1989 am Zentralen Runden Tisch. Mit ihrer entschiedenen Haltung haben sie wesentlichen Anteil an der Entmachtung des Sicherheitsapparates. Im Februar 1990 schließt sich das Neue Forum mit Demokratie Jetzt und der Initiative Frieden und Menschenrechte zum Wahlbündnis Bündnis 90 zusammen, das bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 2,9 Prozent der Stimmen erreicht.
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Cornelia Kirchgeorg-Berg, 1989 Kindergärtnerin, über das Neue Forum und seine Gründungsveranstaltung
Bärbel Bohley, Jutta Seidel und Katja Havemann (von links) am 9. oder 10. September 1989 im Garten von Katja Havemann in Grünheide
Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Hanno Schmidt, RHG_Fo_HAB_11608
Gründungsaufruf des Neuen Forums vom 10. September 1989. Am 19. September beantragt das Neue Forum die Zulassung als politische Vereinigung. Der Minister des Innern lehnt die Anerkennung der „staatsfeindlichen Plattform“ ab.
Quelle: Archiv Katharina Jany und „Leipziger Volkszeitung“ vom 22. September 1989
Am 27. Oktober 1989 präsentiert sich Demokratie Jetzt in der Berliner Gethsemanekirche der Öffentlichkeit. Auf dem Podium (von links) Hans-Jürgen Fischbeck, Ulrike Poppe, Stephan Bickhardt, Michael Bartoszek und Wolfgang Ullmann.
Quelle: BArch, MfS, BV Bln, Fo, 50 Bild 7
Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann vertreten Demokratie Jetzt am Zentralen Runden Tisch.
Quelle: picture-alliance/dpa/Wolfgang Kluge
Demokratie Jetzt – Einmischung in eigener Sache
Im April 1987 tagt in Ostberlin die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. Der Physiker Hans-Jürgen Fischbeck bringt einen Antrag ein, der von Reinhard Lampe, Ludwig Mehlhorn und Stephan Bickhardt erarbeitet worden ist: „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“.
Es wird eine rechtlich garantierte Reisefreiheit für alle DDR-Bürgerinnen und -Bürger gefordert. Der Antrag kommt nicht zur Abstimmung. Die Initiativgruppe gewinnt jedoch in der Folge weitere Mitglieder aus dem kirchlichen Umfeld.
Am 13. August 1989 erklären Hans-Jürgen Fischbeck und Gerhard Weigt auf einer Veranstaltung in der Berliner Bekenntnis-Gemeinde, dass es angesichts der innenpolitischen Krise Zeit sei, „eine oppositionelle Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung“ ins Leben zu rufen.
Am 12. September 1989 veröffentlicht die Gruppe einen „Aufruf zur Einmischung in eigener Sache“ und fordert die Bildung einer „Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT“. Es wird eingeladen „zu einem Dialog über Grundsätze und Konzepte einer demokratischen Umgestaltung“.
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Hans-Jürgen Röder, in den 1980er Jahren Ostberlin-Korrespondent des epd, zur Initiative „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“
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Ulrike Poppe, Bürgerrechtlerin, über Demokratie Jetzt
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Ulrike Poppe über den Runden Tisch
Sozialdemokratische Partei in der DDR
Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) ist unter den im Herbst 1989 entstandenen politischen Initiativen die erste, die sich als Partei konstituiert. Sie belebt eine seit 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR unterbrochene Tradition wieder und stellt den Herrschaftsanspruch der SED grundsätzlich infrage.
Im Frühjahr 1989 verfassen die evangelischen Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel einen Entwurf zur Bildung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR, der am 26. August erstmals öffentlich vorgestellt wird. Die Initiatoren fordern eine demokratische Erneuerung des Landes.
Vollzogen wird die Gründung der SDP am 7. Oktober 1989. Bereits Mitte Januar 1990 führt sie die Abkürzung SPD und signalisiert auf diese Weise ihre programmatische Verbundenheit mit der westdeutschen Schwesterpartei.
Die SDP ist am Zentralen Runden Tisch vertreten und erreicht bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer im März 1990 21,9 Prozent der Stimmen.
43 Frauen und Männer versammeln sich am 7. Oktober 1989 unter konspirativen Bedingungen zur Gründung der SDP im Pfarrhaus von Schwante, einem kleinen Ort nicht weit von Oranienburg bei Berlin.
Quelle: AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung, 6/FOTB038724, Fotograf unbekannt
Auf den Demonstrationen und Kundgebungen im Herbst 1989 und Frühjahr 1990, hier am 8. Januar 1990 in Leipzig, ist die SDP stets präsent.
Quelle: BArch, Bild 183-1990-0108-32/Friedrich Gahlbeck
Rainer Eppelmann tritt im Februar 1990 in die „Regierung der nationalen Verantwortung“ unter Übergangsministerpräsident Hans Modrow als Minister ohne Geschäftsbereich ein. Nach der Volkskammerwahl im März 1990 wird er Minister für Abrüstung und Verteidigung.
Quelle: Bundesstiftung Aufarbeitung, Klaus Mehner, Bild 90_0613_POL_WP_Bln_09
Demokratischer Aufbruch
Die Initiatoren des Demokratischen Aufbruchs sind überwiegend evangelische Theologen, darunter Edelbert Richter, Ehrhart Neubert, Rainer Eppelmann und Friedrich Schorlemmer.
Im Spätsommer und Herbst 1989 als Sammlungsbewegung gegründet, sieht sich der Demokratische Aufbruch sehr bald auf dem Weg zu einer Partei. Schon im Winter 1989/90 findet eine inhaltliche Verschiebung statt: Die Idee eines reformierten Sozialismus in der DDR tritt zugunsten der sozialen Marktwirtschaft und einer raschen Verwirklichung der Einheit Deutschlands in den Hintergrund.
Viele Gründungsmitglieder verlassen den Demokratischen Aufbruch, der sich im Februar 1990 mit der Ost-CDU und der neugegründeten DSU zum Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ zusammenschließt.
Bei den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 fährt der Demokratische Aufbruch ein miserables Ergebnis ein, weil sein Vorsitzender Wolfgang Schnur wenige Tage vor der Wahl als langjähriger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des MfS enttarnt wird und zurücktritt. Dessen ungeachtet erlangt die von der CDU der Bundesrepublik unterstützte „Allianz für Deutschland“ die meisten Stimmen.
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Pfarrer Harald Wagner über die Gründung des Demokratischen Aufbruchs
Unabhängiger Frauenverband
Der Anfang Dezember 1989 gegründete Unabhängige Frauenverband (UFV) wird am Zentralen Runden Tisch von der Kulturwissenschaftlerin Ina Merkel, der Schauspielerin Walfriede Schmitt und der Soziologin Tatjana Böhm vertreten. Im Februar 1990 wird Tatjana Böhm Ministerin ohne Geschäftsbereich in der „Regierung der nationalen Verantwortung“ unter Übergangsministerpräsident Hans Modrow.
Der UFV versteht sich als Sammelbecken einer eigenständigen DDR-Frauenbewegung und vertritt die Belange der Frauen in der Zeit des Umbruchs. Das Bündnis mit der Grünen Partei zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 zerbricht, weil sich die Partei weigert, von den nur acht errungenen Mandaten eines oder mehrere an den UFV abzugeben.
Der UFV kämpft insbesondere gegen die Wiedereinführung des Paragraphen 218, der Abtreibung unter Strafe stellt.
In den politischen Debatten vertritt die Vereinigte Linke Positionen für eine eigenstaatliche sozialistische DDR.
Quelle: BArch, Bild 183-1990-0311-013/Rainer Weisflog
Plakat der Vereinigten Linken zur Volkskammerwahl am 18. März 1990
Vereinigte Linke
Die Vereinigte Linke (VL) ist ein Zusammenschluss von oppositionellen Linken in der DDR, deren Spektrum von christlichen Sozialistinnen und Sozialisten bis zu Mitgliedern der SED reicht.
Führende Mitglieder kommen aus der Gruppe „Gegenstimmen“ und der Kirche von Unten. Die Vereinigte Linke versteht sich als basisdemokratische Bewegung, die trotzdem zu Wahlen antritt. Sie konstituiert sich auf Grundlage der „Böhlener Plattform“ vom 4. September 1989, in der gefordert wird, „alternative Konzepte und Programmatik im Geiste einer demokratischen, freiheitlichen sozialistischen Entwicklung in der DDR“ zu erarbeiten.
Formell gründet sie sich am 2. Oktober 1989. Die Vereinigte Linke ist vor allem in Berlin und Halle organisiert und politisch aktiv. Sie ist am Zentralen Runden Tisch vertreten, geht bei den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990 mit der Partei Die Nelken eine Listenvereinigung ein und erreicht einen Stimmenanteil von 0,2 Prozent.
Grüne Partei
Bei der Konstituierung der Grünen Partei der DDR Ende November 1989 spielen Mitglieder des Grün-ökologischen Netzwerks Arche eine wichtige Rolle.
Carlo Jordan und Marianne Dörfler vertreten die Partei am Zentralen Runden Tisch. Mit Matthias Platzeck entsendet sie im Februar 1990 einen ihrer Vertreter als Minister ohne Geschäftsbereich in die „Regierung der nationalen Verantwortung“ unter dem Übergangsministerpräsidenten Hans Modrow.
Obwohl die Protagonistinnen und Protagonisten der Partei in der Friedlichen Revolution eine wichtige Rolle gespielt haben, ist ihr Abschneiden bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 mit zwei Prozent enttäuschend. Die Grüne Partei entsendet acht Parlamentarier in die Volkskammer und bildet zusammen mit Bündnis 90 eine Fraktion.
Erfolgreich setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer dafür ein, dass die Akten des MfS einem Sonderausschuss unterstellt werden, aus dem später die Stasiunterlagenbehörde hervorgeht.
Am 9. Februar 1990 findet in Halle der Gründungsparteitag der Grünen Partei der DDR statt. Der neu gewählte Vorstand (von links) besteht aus Henry Schramm, Judith Demba, Victor Liebrenz, Christina Weiske, Dorit Nessing-Stranz und Friedrich Heilmann.
Quelle: Arn v.d. Osten-Sacken/JOKER:Fotojournalismus:Bonn
Carlo Jordan ist 1989/90 Sprecher der Grünen Partei in der DDR.
Quelle: BArch, Bild 183-1990-0119-319/Rainer Mittelstädt